zu Nebenstellen eines Betriebes

Nebenstellen eines Betriebes sind in der Regel:

  • kaufmännisch unselbständige Betriebsstätten des Gesamtunternehmens, deren Leitung sich nicht im Betrieb, sondern an einem andern Sitz befinden
    • Beispiele: Verkaufsstellen, Eisenbahnstationen, Tankstellen
  • abgezweigte Betriebstätten rein tatsächlicher Natur ohne jegliche kommerzielle Tätigkeit
    • Beispiele: reine Fabrikationsanlagen, Warenlager, Versandstätten.

Abgrenzungskriterien sind:

  • keine Selbständigkeit zum Abschluss von Rechtsgeschäften (bei kfm. unselbständigen Betriebstätten als Kriterium wenig tauglich)
  • keine kommerzielle Betätigung.

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